gruene Info

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Dienst gruene Info
Stand: 08/2016 (Version: 1.2)


Dienst-Nutzungs- und Support-Vertrag (im folgenden „Vertrag“)
opernikus GmbH, Pestalozzistraße 27, 80469 München

Hinweis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an Kunden, welche über unseren Dienst „gruene Info“ Dokumente publizieren. Hier geht es zu unseren Nutzungsbedingungen für Nutzer (Leser).
(2) Alle auf diesen Seiten angegebenen Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
1. Vorbemerkung
1.1 Diese Bedingungen gelten zwischen den Vertragspartnern in deren Vertragsverhältnis (s. Ziff. 2). Anders lautende Bedingungen des Vertragspartners der opernikus GmbH (im Folgenden „opernikus“) finden keine Anwendung. Anders lautende Vereinbarungen zwischen den Parteien, die über den Inhalt dieser Bedingungen hinausgehen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
1.2 Dieser Vertrag wird durch Bezugnahme im Angebot Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien. Eine Unterzeichnung dieses Vertrages ist kein Formerfordernis für dessen Wirksamkeit. Der Text dieses Vertrages wird dem Kunden in elektronischer Form im Internet unter Allgemeine-Geschaeftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
1.3 Bezeichnungen in maskuliner Form benennen, soweit sie hierzu verwendet werden, Personen beiderlei Geschlechts gleichermaßen, ohne dass hierdurch eine Diskriminierung intendiert ist.
2. Vertragspartner und Vertragsverhältnis
2.1 Parteien dieses Vertrages sind opernikus, Pestalozzistraße 27, D-80469 München, und derjenige Kunde, der die Bedingungen dieser Vereinbarung dadurch anerkennt, dass er das Angebot akzeptiert.
2.2 Das Vertragsverhältnis zwischen opernikus und dem Kunden wird ausschließlich durch diesen Nutzungsvertrag bestimmt. Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn opernikus Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Vertragsgegenstand
3.1 opernikus stellt dem Kunden die Dienstleistung „online blätterbare Prospekte“ zur Verfügung und erbringt Supportleistungen in Bezug auf diese Dienstleistung (kurz „Leistung“).
3.2 Die Software zur Erbringung der Leistung wird auf Servern von opernikus ausgeführt und betrieben. Die Nutzung erfolgt online über das Internet („Online-Nutzung“).
3.3 Funktionsumfang
Der Funktionsumfang sowie der Umfang der Supportleistungen von opernikus wird bestimmt durch die vom Kunden gewählten Module und Dienstleistungen sowie den Möglichkeiten von opernikus, diese Leistungen dem Kunden im vertragsgemäßen Umfang anzubieten. Andere Anforderungen werden nur Vertragsinhalt, wenn opernikus diese schriftlich bestätigt.
3.4 Prüfung
Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob der Umfang der Leistungen seinen Anforderungen entspricht. Die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Leistung sind dem Kunden bekannt.
4. Nutzungszeitraum/-entgelt
Der Kunde nimmt die Leistungen von opernikus in dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum in Anspruch („Nutzungszeitraum“). Für den Nutzungszeitraum und die Anzahl der vom Kunden gewünschen Prospekten zahlt der Kunde das zwischen den Parteien vereinbarte Entgelt im Voraus.
5. Rechtseinräumung
5.1 Während des Nutzungszeitraums erhält der Kunde ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, widerrufliches und übertragbares Recht, die von ihm gewünschten Prospekte zu verlinken oder über unsere Software-Module in seine oder andere Webseiten einzubinden.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Leistungen Dritten zugänglich zu machen, die nicht seinem Unternehmen angehören.
6. Nutzungsbedingungen
Der Kunde ist allein verantwortlich
(1) für die Befolgung dieser Vereinbarung,
(2) für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der Veröffentlichung seiner Prospekte gemäß unserer Leistungen,
(3) für die Nutzung der Leisung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften (einschließlich, aber nicht hierauf beschränkt den Exportbestimmungen und Datenschutzgesetzen).
7. Zugangsvoraussetzungen
7.1 Um die Leistung von opernikus nutzen zu können, wird ein Internetzugang sowie ein Webbrowser benötigt. opernikus stellt sicher, dass die Leistungen unter den üblichen Betriebssystemen, sowie den jeweils aktuellen Versionen der gängisten Browser nutzbar sind. Für die Ermittlung der gängige Browser wird die jeweils aktuelle Browserstatistik unter Statcounter für Deutschland herangezogen. Alle Browserversionen mit einem Anteil von >= 10 % werden unterstützt. Aktuelle Browser mit einem Anteil von weniger als 10% funktionieren im Allgemeinen auch. Die Leistung von opernikus kann auf sehr alten Browsern aufgrund fehlender oder nur teilweise vorhandener HTML5-Technologie nicht abgerufen werden.
7.2 Die Leistung von opernikus kann auf mobilen Endgeräten genutzt werden. Aufgrund der Vielzahlt vorhandener Endgerätevarianten kann die Funktionalität nicht auf allen Geräten sichergestellt werden. Vereinzelt kann es zu Darstellungsfehlern kommen.
8. Änderungen/Anpassungen der Produkte
8.1 opernikus passt die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistung kontinuierlich an den Stand der Technik an, wenn und soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Das Recht von opernikus zur Änderung der Leistung und/oder der Produktbeschreibung (s. Ziff. 9) darf nicht zu einer Verminderung der Qualität oder des Leistungs- und Funktionsumfangs der Leistung noch der dem Kunden zustehenden Supportleistungen bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses führen.
8.2 opernikus passt die Leistung kontinuierlich an neue Betriebssystem- und Browserversionen an. Diese Anpassungen werden im Allgemeinen innerhalb einer angemessenen Zeit nach Veröffentlichung neuer Betriebssystem- und Browserversionen durchgeführt. In dieser Zeit kann es zu Darstellungsfehlern oder zum nicht funktionieren der Produkte kommen.
9. Produktbeschreibung/Onlinehilfe
9.1 Funktions- und Leistungsumfang der Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Eine aktuelle Fassung der Produktbeschreibung stellt opernikus dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung.
9.2 Änderungen der Produktbeschreibung durch Supportleistungen oder in anderer Weise (z.B. im Zuge der Weiterentwicklung oder Veränderungen des Standes der Technik) können von opernikus jederzeit vorgenommen werden. Aktualisierte Fassungen der Produktbeschreibung stellt opernikus den Kunden entweder schriftlich oder per E-Mail, auch über dessen Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist zur Verfügung. Die aktualisierte Produktbeschreibung wird für beide Vertragspartner bindend, es sei denn, der Kunde widerspricht der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich. Die Produktbeschreibung stellt die Grundlage für die Gewährleistungsansprüche des Kunden dar. Sie beinhaltet keine Garantie; eine solche bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsführung von opernikus.
10. Änderungen der Software oder der APIs
10.1 Änderungen, Dekompilierung oder sonstige Eingriffe in die Software oder die APIs durch den Kunden, die die Gewinnung von Quellcode oder die Veränderung der Funktionalität, Modularität oder der Software in sonstiger Weise zum Ziel haben („Eingriffe“), bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von opernikus, soweit dies nicht aufgrund der Rechtsnatur von Teilen der Software als Open-Source-Software ohnehin zulässig sein sollte.
10.2 Im Falle von Eingriffen gleich welcher Art entfällt jegliche Haftung von opernikus für die Nutzung der Software; ein Anspruch auf Support besteht in diesen Fällen nicht. Der Anspruch von opernikus auf Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch bei Eingriffen für den vereinbarten Nutzungszeitraum in vollem Umfang fort, selbst wenn der Eingriff zu einer Funktionsuntauglichkeit der Software führen sollte.
11. Nutzungsbeschränkungen
Der Kunde darf die Software Module, modifizierte Versionen oder Funktionen hiervon – auch wenn diese für den Kunden von opernikus erstellt worden sind – sowie von opernikus eingesetzte Drittsoftware weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt
(1) unterlizensieren, verkaufen, vermieten oder verpachten, verteilen, verwerten, kommerzialisieren oder anderweitig die Nutzung oder Rechte hieran transferieren,
(2) derart verändern, dass Hinweise auf Urheberrechte oder Marken oder sonstige Zeichen entfernt werden,
(3) weiter entwickeln oder nachahmen,
(4) einem Reverse Engineering unterziehen, dekompilieren, deassemblieren oder anderweitig bearbeiten, um zu versuchen, den Sourcecode von verschlüsselten oder codierten Teilen der Produkte zu erfahren,
(5) kopieren, auch nicht einzelne Eigenschaften, Funktionen oder Grafiken von Produkten, soweit der Zweck hiervon von den in dieser Vereinbarung eingeräumten Rechten abweicht,
(6) Teile der Kontrollsoftware (s. Ziff. 17) verändern,
(7) derart nutzen oder verändern, dass die Software in irgendeiner Weise, vollständig oder in Teilen lizenzfrei gestellt wird, oder
(8) zum Verteilen von gesetzwidrigen, rechtsverletzenden, obszönen oder beleidigenden Materialien oder von Schadsoftware verwenden.
12. Eigentumsrechte
12.1 opernikus ist Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Softwaremodulen sowie jeder Art von Veränderung hieran, einschließlich, jedoch ohne hierauf beschränkt zu sein, jeder Änderung durch oder für den Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung. Alle Anpassungen die über die Konfiguration vom Kunden selbst vorgenommen werden können, sind keine Veränderungen in diesem Sinne.
12.2 Dem Kunden werden durch diese Vereinbarung keinerlei Eigentumsrechte oder Urheberrechte and den zur Verfügung gestellten Softwaremodulen eingeräumt oder übertragen. Namen, Logos, Marken oder Zeichen an den zur Verfügung gestellten Softwaremodulen von stehen ausschließlich opernikus zu; dem Kunden wird kein Recht eingeräumt, diese zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. opernikus behält sich alle Rechte an allen Kopien der zur Verfügung gestellten Softwaremodule vor.
12.3 Im Verhältnis zwischen opernikus und dem Kunden stehen die im IT-System von opernikus gespeicherten Kundendaten ausschließlich dem Kunden zu. Der Kunde räumt jedoch opernikus daran ein weltweites, unbefristetes, nicht ausschließliches, voll bezahltes, lizenzgebührfreies und übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht insoweit ein, als dies zur Erbringung der Leistungen von opernikus für den Kunden erforderlich ist.
12.4 Soweit der Kunde oder Nutzer Verbesserungsvorschläge, Empfehlungen oder sonstiges Feedback zu den zur Verfügung gestellten Softwaremodulen oder den Leistungen abgibt, stehen die Nutzungs- und Verwertungsrechte hieran entgeltfrei, weltweit, übertragbar, unterlizensierbar, unwiderruflich und unbefristet ausschließlich opernikus zu.
13. Kunden-Drittsoftware
Der Kunde kann Software Dritter („Kunden-Drittsoftware“) nutzen, um zusätzliche Funktionalitäten zu den zur Verfügung gestellten Softwaremodulen zu erhalten, vorausgesetzt, dass deren Nutzung auf den internen Bereich des Kunden beschränkt ist und keine Verletzung der Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziff. 11. vorliegt. Der Kunde erklärt, mit allen Bedingungen einverstanden zu sein, welche die Nutzung von Kunden-Drittsoftware mit sich bringt.
14. Datenspeicherung
opernikus treffen hinsichtlich der Daten des Kunden keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. opernikus schuldet keine Sicherung der Daten des Kunden, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
15. Datensicherung
opernikus führt regelmäßige Datensicherung durch, um im Falle eines Datenausfalles die zugesicherte Leistung in angemessener Zeit wieder zur Verfügung zu stellen.
16. Verfügbarkeit der Leistungen
16.1 opernikus verpflichtet sich, eine Verfügbarkeit der zugesicherten Leistung von 98.5 % sicherzustellen. Diese bezieht sich auf das Kalenderjahr und wird wie folgt berechnet: Verfügbarkeit in Prozent = (Gesamtstunden pro Kalenderjahr abzüglich Stunden der Nichtverfügbarkeit pro Kalenderjahr) mal 100 geteilt durch Gesamtstunden pro Kalenderjahr.Die höchste ununterbrochene Ausfallzeit darf vierundzwanzig Stunden nicht überschreiten.
16.2 opernikus nutzt Cloud-Dienste der Firma Google. Auf die Verfügbarkeit der Cloud-Dienste der Firma Google hat opernikus keinen Einfluss. Bei einem Ausfall der Cloud-Dienste von Google stehen auch die opernikus Dienste nicht zur Verfügung.
16.3 Soweit mit dem Kunden eine maximal zulässige Anzahl von Zugriffen in einem Monat vereinbart ist, und er diese überschreitet, findet die vorstehende Verfügbarkeitsregel in diesem Kalendermonat keine Anwendung. opernikus schuldet in diesem Fall nur die Verfügbarkeit der Leistung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
16.4 Im Falle der Wartung und der Installation von Software-Updates ist opernikus berechtigt, die Verfügbarkeit der Leistungen vorübergehend zu unterbrechen („geplante Wartungszeiten“). Sollten geplante Wartungszeiten zu einer ununterbrochenen Nichtverfügbarkeit von mehr als einer Stunde führen, wird opernikus dies dem Kunden rechtzeitig im Voraus ankündigen. Die Gesamtdauer geplanter Wartungszeiten pro Monat darf zehn Stunden nicht überschreiten.
16.4 Fehlende Verfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die dem Kunden zugesicherten Leistungen aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von opernikus liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Hierzu zählen keine Zeiten, in denen die zugesicherten Leistungen aufgrund folgende Umstände nicht verfügbar ist:
(1) Störungen in der Datenverbindung außerhalb der IT-Systeme von opernikus,
(2) höhere Gewalt,
(3) Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden (vgl. Ziff. 20.),
(4) geplanten Wartungsarbeiten.
17. Kontroll-Software
Dem Kunden ist bekannt, dass opernikus Software benutzt, die es entweder opernikus oder einem von opernikus hierzu autorisierten Händler – soweit anwendbar – ermöglicht, die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der zugesicherten Leistung zu überwachen („Kontroll-Software“) und dass die Nutzung dieser Kontroll-Software für den Geschäftsbetrieb von opernikus von grundlegender Bedeutung ist. Hier handelt es sich um Software zur Monitoring Überwachung der Auslastung der Prozessoren, der Arbeitsspeicher Belegung, des Storages und der Datenbankperformance oder Ähnlichem.
18. Vertraulichkeit
18.1 Der Originalcode, die Struktur (auch der Datenbanken), die Programm-Abfolge und -Abläufe sowie die Organisation der Software sowie solcher Drittsoftware, die opernikus zur Nutzung der zugesicherten Leistung zur Verfügung stellt, sind vertrauliche Informationen von opernikus, Drittanbietern oder ihrer Lizenznehmer.
18.2 Der Kunde wird vertrauliche Informationen, die er unmittelbar oder mittelbar von opernikus erhält, Dritten gegenüber nicht offenlegen, es sei denn
(1) gegenüber Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern, die deswegen Zugang zu der vertraulichen Information haben müssen, um die Rechte des Kunden aus dieser Vereinbarung wahrnehmen zu können und die entweder durch eine schriftliche Vereinbarung daran gebunden sind, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben und für eigene Zwecke unmittelbar oder mittelbar zu nutzen oder einer Vertraulichkeit aufgrund beruflicher Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, oder
(2) die Offenlegung der Information ist gesetzlich oder behördlich verlangt, wobei der Kunde opernikus unverzüglich über dieses Verlangen zu informieren hat, so dass opernikus Rechtsschutz suchen oder in anderer Weise die Offenlegung verhindern kann.
18.3 Der Kunde ist nicht gehindert, Informationen oder Software, die
(1) ihm vor Abschluss dieser Vereinbarung ohne Verpflichtung zur Verschwiegenheit bekannt geworden sind,
(2) unabhängig von ihm entwickelt wurden, ohne dass der Kunde Zugang zu vertraulichen Informationen von opernikus hatte oder solche widerrechtlich genutzt hat,
(3) durch den Kunden von Dritten erworben wurden, die nicht durch eine hierauf bezogene Verschwiegenheitsverpflichtung gebunden waren, oder
(4) öffentlich verfügbar sind oder werden, ohne dass es zu einer Verletzung dieser Vereinbarung kommt, zu verwenden.
18.4 Der Kunde erkennt an, dass die unerlaubte Veröffentlichung von vertrauliche Informationen einen irreparablen Schaden für opernikus verursachen kann; daher ist opernikus berechtigt, unverzüglich einstweiligen Rechtsschutz zu suchen, wobei opernikus auch alle weiteren Rechtsmittel ergreifen kann, die zur Abwendung oder zur Verfolgung von Verletzungen oder drohenden Verletzungen der Rechte von opernikus vorgesehen sind.
18.5 Erhält der Kunde vertrauliche Informationen so hat er diese im Falle der Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – unverzüglich zu vernichten/löschen und die Vernichtung/Löschung opernikus durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
18.6 Diese Vertraulichkeitsvereinbarung findet keine Anwendung zu öffentlich verfügbaren oder unabhängig entwickelten Informationen.
19. Support
Im Rahmen der zur Verfügungstellung von georderten Leistungen auftretenden Probleme bietet opernikus Support an. Sollte der Kunde Support bei der Einbindung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule bekommen, so ensteht daraus kein Anspruch des Kunden auf weitere Supportleistungen bei der Einbindung in die Kundeneigene Webseite. Diese Support wird auf freiwilliger Basis geleistet.
19.1 Fehlermeldung Eine Fehlermeldung bei der Anwendung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule erfolgt durch den Kunden unter Angabe der Fehlersymptome, der Einsatzbedingungen, der Ein- und Ausgabedaten, der der Hardware- und Softwareumgebung einschließlich etwaiger nützlicher Informationen, Unterlagen, Daten und verwendeter Drittsoftware („Fehlermeldung“) entweder über das Kundenportal, per E-Mail oder über die Hotline. Jede Fehlermeldung muss unverzüglich nach Feststellung des Fehlers erfolgen.
19.2 Fehlerhafte Prospekte Der Kunde weist opernikus umgehend nach Bekanntwerden auf Fehler, doppelt eingebundene, identische Seiten, nicht vorhandene Seiten oder andere Darstellungsfehler hin. Ist nichts Abweichendes vereinbart, erbringt opernikus dann die folgenden Support-Leistungen:
19.2 Fehler Ein Fehler liegt vor, wenn die von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule nicht die in der Produktbeschreibung dargestellte Funktionalität hat. Beeinträchtigungen, die durch deren unsachgemäße Bedienung, höhere Gewalt oder opernikus nicht zurechenbare Umstände verursacht sind, sind keine Fehler.
19.3 Bearbeitung der Fehlermeldung opernikus bearbeitet ordnungsgemäße Fehlermeldungen wie folgt:
1) opernikus unterstützt und berät den Kunden bei der Behandlung und eventuellen Umgehung des Fehlers und bemüht sich um eine Fehlerbeseitigung.
2) Macht ein Fehler die Nutzung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule unmöglich oder beeinträchtigt er diese schwerwiegend, stellt opernikus, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, dem Kunden für den Zeitraum bis zur Fehlerbeseitigung eine Umgehungslösung zur Verfügung. Art und Weise der Fehlerbeseitigung stehen im Ermessen von opernikus.
19.4 Weiterentwicklungen Die von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule werden in Bezug auf Qualität und Modernität weiterentwickelt und geänderten Anforderungen angepasst. Weiterentwicklungen können sich auf die Beseitigung von Fehlern, von denen opernikus unabhängig von einer Fehlermeldung des Kunden Kenntnis erlangt hat oder auf Anpassungen aufgrund von technischen Änderungen oder Neuerungen oder anderen Anpassungen in Bezug auf Qualität oder Modernität der Software ergeben. Umfang und Art der Weiterentwicklung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule stehen im Ermessen von opernikus. Wesentliche Funktionsänderungen oder vergleichbare grundlegende Änderungen sind keine Weiterentwicklungen.
19.5 Hotline Dem Kunden steht für den Support eine Hotline zur Verfügung. Diese ist von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von opernikus zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr („Servicezeiten“) telefonisch und per E-Mail über die Internetseite http://opernikus.com/ erreichbar. Die Hotline darf nur von den Kunden verwendet werden, die mit dem Umgang der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule vertraut sind.
19.6 Reaktionszeit Eine Reaktion auf eine ordnungsgemäße Fehlermeldung erfolgt bei Fehlermeldungen vor 15:00 Uhr nach spätestens zwei Stunden, andernfalls bis 10:00 Uhr des Folgetages.
20. Mitwirkung des Kunden
20.1 Der Kunde benennt opernikus einen Ansprechpartner, der für notwendige Informationen zur Verfügung steht und Entscheidungen unverzüglich trifft oder herbeiführt.
20.2 Unterlagen und Informationen des Kunden, die opernikus zu Erbringung der Leistungen benötigt, überlässt der Kunde opernikus kostenfrei und unverzüglich auf erstes Anfordern. Änderungen teilt der Kunde unverzüglich schriftlich mit.
20.3 Bei der Beseitigung von Fehlern und Störungen unterstützt der Kunde opernikus angemessen und meldet diese unverzüglich nach Kenntnisnahme.
20.4 Zugangsdaten, die dem Kunden zur Nutzung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule zur Verfügung stehen, behandelt der Kunde vertraulich und sichert sie gegen unbefugten Zugriff. Der Kunde wird opernikus unverzüglich schriftlich informieren, sobald er den Verdacht hat, dass die Zugangsdaten korrumpiert oder Dritten unbefugt bekannt wurden.
20.5 opernikus kann den Zugang des Kunden auf die von der opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule vorläufig sperren, wenn durch die Nutzung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Systeme von opernikus zu erwarten oder gegeben ist. Das gleiche Recht steht opernikus zu, wenn Dritte Rechtsverletzungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule behaupten und glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nutzung der von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodule durch den Kunden bestehen. opernikus wird den Kunden eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen. Kann der Kunde den Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht innerhalb der Frist führen, steht opernikus ein Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages zu.
20.6 Der Vergütungsanspruch von opernikus bleibt während der Sperrung und im Fall einer außerordentlichen Kündigung bestehen, jedoch höchstens bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt im Falle einer ordentlichen Kündigung. War die Sperrung oder außerordentliche Kündigung unberechtigt oder weist der Kunde nach, dass er die Sperrung oder außerordentliche Kündigung nicht zu vertreten hat, so gilt dies nicht. Weitergehende Ansprüche von opernikus bleiben unberührt.
21. Vergütung, Zahlung
21.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Tarif, den opernikus mit den Kunden vereinbart hat. Die abzurechnenden Leistungen sind im Angebot, in der Bestellung des Kunden, in der Produktbeschreibung bzw. in der Preis- und Mengenliste geregelt. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung
(1) während des Zeichnungszeitraums unverändert,
(2) in Rechnung gestellt an dem Tag, an dem die Bestellung des Kunden erfolgt,
(3) in Euro benannt und zahlbar,
(4) auf die Anzahl der Publikationen abgestellt, für die der Kunde die Leistung erworben hat, selbst wenn die aktuelle Zahl der Publikationen niedriger ist und
(5) nicht aufrechenbar oder rückzuerstatten.
21.2 Erhöht sich die Anzahl der Publikationen durch Bestellung des Kunden während eines Monats, so wird für die Dauer der Nutzung die Anzahl der Publikationen für den laufenden und jeden Folgemonat der Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der mit der ursprünglichen Bestellung vereinbarten Vergütungssätze zu Grunde gelegt. Eine Verringerung der Publikationen während der Laufzeit der Vereinbarung führt nicht zu einer Verringerung der Vergütung für opernikus.
21.3 Soweit zwischen den Parteien nicht anders vereinbart, verlängert sich die Laufzeit der Inanspruchnahme der Leistungen um ein weiteres Jahr, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der Laufzeit die Vereinbarung kündigt.
21.4 Alle Vergütungen werden jährlich im Voraus ca. 30 Tage vor dem Neubeginn der Laufzeit vom Konto des Kunden abgebucht, es sei denn, dieser nutzt eine Kreditkarte oder ein automatisiertes Zahlungssystem. Preisänderungen oder Änderungen in der Anzahl der Nutzer für den neuen Nutzungszeitraum werden auf der Rechnung berücksichtigt. opernikus behält sich das Recht vor, im Falle der Verlängerung eines Nutzungszeitraums angemessene Preisanpassungen vorzunehmen.
21.5 Soweit der Kunde nicht durch Kreditkarte oder automatisierte Zahlungssysteme bezahlt, sind sämtliche Vergütungen 15 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Enthält die Rechnung eines oder die Bestellung über einen autorisierten Händler abweichende Zahlungsbedingungen, so gelten diese.
21.6 Der Kunde wird opernikus vollständige und richtige Rechnungs- und Kontaktdaten übergeben.
21.7 Verzugszinsen entstehen in gesetzlicher Höhe. Ein weitergehender Zinsschaden von opernikus bleibt vorbehalten.
21.8 Sämtliche Zahlungsbeträge sind Nettobeträge. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist vom Kunden gesondert zu bezahlen. Sonstige Steuern gehen zu Lasten der jeweiligen Partei, bei der diese anfallen.
22. Haftung des Kunden
22.1 Der Kunde stimmt zu, opernikus, deren Beteiligungen, Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Vertreter auf erstes Anfordern von opernikus gegen alle Ansprüche, Schäden, Verluste, Haftung und Kosten zu verteidigen sowie hiervon freizustellen, die durch eine Handlung, Unterlassung oder einen sonstigen Fehler des Kunden entstanden sind, und die auf eine Verletzung gleich welcher Verantwortlichkeit des Kunden aus dieser Vereinbarung zurückzuführen sind.
22.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug und setzt opernikus dem Kunden eine Frist von mindestens vier Wochen zur Zahlung, die erfolglos abläuft, ist die opernikus berechtigt, den Zugang des Kunden zu den von opernikus zur Verfügung gestellten Softwaremodulen für die Dauer des Verzugs zu sperren. opernikus wird dem Kunden diese Maßnahme zuvor schriftlich ankündigen. Der Kunde bleibt auch während der Dauer der Sperrung zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet.
23. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit von opernikus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Mit Ausnahme des Anwendungsbereichs von § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von opernikus an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
24. Leistungsstörungen
24.1 Der Kunde meldet opernikus Mängel, Störungen und drohende Gefahren (nachfolgend „Leistungsstörungen“) unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Hotline. Der Kunde trifft im Rahmen des zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Leistungsstörung und unterstützt opernikus in angemessenem Umfang bei der Fehlersuche.
24.2 Soweit Leistungsstörungen opernikus zurechenbar sind, wird opernikus diese innerhalb angemessener Frist beseitigen, soweit dies möglich und zumutbar ist. Ziff. 19 findet entsprechende Anwendung.
24.3 Der Kunde bleibt bei Leistungsstörungen zur Zahlung der im Nutzungsvertrag geregelten Vergütung zunächst verpflichtet. Das Recht des Kunden, bei Leistungsstörungen die Vergütung anteilig nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ganz oder teilweise zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.
24.4 Zur Behebung der Leistungsstörung kann der Kunde opernikus schriftlich eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziff. 25.
25. Schadens- und Aufwendungsersatz
25.1 Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung leistet opernikus Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: 1) Bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit und bei schriftlich durch die Geschäftsleitung von opernikus ausgesprochener Garantie haftet opernikus in voller Höhe. 2) Bei einfacher fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet opernikus in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. 3) In Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 5) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt opernikus vorbehalten. 25.2 Für Störungen und Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, haftet opernikus nur, wenn opernikus diese zu vertreten hat und nur im Rahmen dieser Ziff. 25. 25.3 Ansprüche aus dieser Ziff. 25. verjähren in einem Jahr mit Ausnahme der Regelungen unter Ziff. 25.1 (1) und (4), für die die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. § 199 Abs. 3 BGB (Verjährung sonstige Schadensersatzansprüche) bleibt unberührt.
26.Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort
26.1 Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum,
1) in dem sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug befindet oder
2) in den opernikus an der Leistung durch Umstände gehindert ist, die opernikus nicht zu vertreten hat; in diesem Fall verlängert sich die Leistungsfrist auch um eine angemessene Rüstzeit nach Wegfall des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen gehören auch höhere Gewalt und Arbeitskampf.
26.2 Im Fall der nachträglichen Vereinbarung anderer oder zusätzlicher Leistungen, die opernikus zu erbringen hat und die sich auf eine vereinbarte Frist auswirken, verlängert sich diese Frist um einen angemessenen Zeitraum, mindestens um einen solchen, der zur Ausführung der Leistungen nach Treu und Glauben erforderlich ist.
26.3 Mahnungen und Fristsetzungen durch den Kunden müssen schriftlich erfolgen. Eine Nachfrist muss angemessen sein, wobei eine Frist von weniger als zwei Wochen nur bei besonderer Eilbedürftigkeit als angemessen anzusehen ist.
26.4 Leistungsort für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von opernikus.
27. Benennung des Kunden als Referenzkunden
opernikus ist es gestattet, den Kunden nach Abschluss der Vereinbarung als Referenzkunden zu benennen.
28. Datenschutz 29. Übertragung auf Dritte
29.1 opernikus ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung kündigt opernikus einen Monat im Voraus an. Ist der Kunde mit einer Übertragung nicht einverstanden, so kann er den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. In diesem Fall erstattet opernikus dem Kunden bereits vorausbezahlte Vergütung anteilig für nicht genutzte Zeiträume.
29.2 Der Kunde ist zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ohne Zustimmung von opernikus auf Dritte nicht berechtigt.
30. Vertragsänderungen
opernikus ist berechtigt, den Nutzungsvertrag nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden zu ändern. Die Vertragsänderung gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung schriftlich widerspricht. opernikus wird den Kunden in der Ankündigung auf die Frist und die Rechtsfolgen der Versäumung gesondert hinweisen.
31. Laufzeit und Beendigung
31.1 Diese Vereinbarung beginnt mit dem Tag der Annahme der Leistungen von opernikus durch den Kunden, sofern dies nicht anders im Angebot oder der Rechnung angegeben ist.
31.2 Diese Vereinbarung endet mit Ablauf des zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungszeitraums. Wird die Vereinbarung nicht gekündigt, so verlängert sich die Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr; in diesem Fall ist die Kündigung jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats möglich.
31.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät; trotz Kündigung bleibt der Zahlungsanspruch von opernikus bestehen, beschränkt auf den Zeitraum, für den der Kunde ursprünglich die Leistung von opernikus in Anspruch nehmen wollte. In jedem Fall steht opernikus das Recht zu, Schadensgrund und Schadenshöhe nachzuweisen und einen entsprechenden Schaden gegen den Kunden geltend zu machen.
31.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen, um wirksam zu sein.
31.5 Folgende Regelungen behalten auch nach einer Kündigung, auch bei einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung, ihre Wirksamkeit: 1) die Verpflichtung des Kunden, ausstehende unbezahlte Vergütungen auszugleichen, 2) die Nutzungsbeschränkungen gem. Ziff. 11, 3) die Eigentumsrechte gem. Ziff. 12, 4) die Vertraulichkeitsvereinbarung gem. Ziff. 18, 5) die Verzugsregelung gem. Ziff. 22.2, 6) die Haftungs- und Verjährungsregelungen gem. Ziff. 25, sowie sämtliche Regelungen, aus denen den Parteien gerade wegen oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung Ansprüche gegen die andere Partei zustehen.
32. Sonstige Bestimmungen
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages oder eine Vereinbarung über dessen Aufhebung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Schriftform ist auch durch aufeinander Bezug nehmende, inhaltlich gleichlautende und – auch wechselseitig – unterschriebene Faxe sowie E-Mails, welche die in Bezug genommene E-Mail der jeweils anderen Partei im E-Mail-Text beinhalten, genügt. Auf die Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung in vorbezeichneter Weise verzichtet werden. Soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam, nichtig oder undurchführbar (unwirksame Bestimmung) sein, lässt dies die übrigen vertraglichen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und vereinbart, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Fall des Vorliegens einer Vertragslücke. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.
München, im August 2016